Politik 1.0: Konsequenzfreies Wahlkampfgetöse der SPD um Abgeordnetenbestechung

Nee, is klar. Da hatte der Deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode bereits ad acta gelegt. Nein, genauer gesagt, zum achten Mal im Rechtsausschuss vertagt, weil im Parlament kein wirkliches Interesse an der gesetzlichen Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung bestand.

Dank vieler Kommentare und Blogposts im Netz und dem bekannten Lobbyreport der Organisation Lobbycontrol wird wieder über Abgeordnetenbestechung diskutiert. Schließlich war es auch so […]

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Bananenrepublik Deutschland

Wer hätte das gedacht?! Heute Morgen hat der deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig ad acta gelegt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte vorhin der Linken-Abgeordnete Raju Sharma via Twitter. Ein weiteres Jahr dürfen sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen. Damit hat das Parlament auch noch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode vertan, über das Thema […]

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