Neun Stunden! So lange wird David Miranda von britischen Beamten bei der Einreise in Heathrow festgehalten. Denn er ist der Ehemann des britischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald. Greenwald wiederum kooperiert intensiv mit Edward Snowden, jenem Whistleblower der den Überwachungsskandal enthüllte. Und Greenwald ist im Besitz von dessen kompletten Unterlagen.

Schikane-Drangsalierung-Sippenhaft

Unterdessen zwingen Agenten des britischen Geheimdienstes GCHQ die kritischste und bekannteste Zeitung des Landes, den Guardian, einen Laptop zu zerschmettern. Auf diesem ist eine Kopie der Dokumente gespeichert und Attackiert damit den freien Journalismus „in seiner Substanz“, wie Süddeutsche-Redakteur Stefan Plöchinger in seinem wütenden Kommentar es ausdrückt.

Danke Herr Plöchinger für die offenen Worte!

Gestatten Sie mir jedoch, noch ein paar Schritte weiter zu gehen, als Sie das aus ihrer Position heraus nachvollziehbarerweise können oder wollen.

Für uns Piraten sind die obigen Ereignisse nicht erst der letzte Tropfen, der das Fass heute, am 20. August 2013 zum Überlaufen brachte.

Darauf könnte man – hierzulande – allenfalls vielleicht die „Zensursula“-Nummer reduzieren. Zensursula Remix

Der endgültige Dammbruch erfolgte, damals teilweise von vielen unbemerkt, gegen Ende 2001: Als der „Kampf gegen den Terror“ begann. Aber im Grunde war damals der Damm auch schon längst gebrochen. Das symbolische Fass aus der volkstümlichen Metapher längst hinweg gespült von einer breiten Flut, die demokratische Landschaften überschwemmte. Es mag erst heute in Erscheinung treten, dass auch die Pressefreiheit unter die Räder geraten ist in den ehemaligen Vorzeige-Demokratien des Westens. Pressefreiheit 2013 – von „moralischer Überlegenheit“ war schon damals nicht mehr viel übrig.

Wir befinden uns heute in einer Situation, wo die USA und ihre Helfershelfer in Großbritannien ganz offen JEDEN Ausländer als Terrorverdächtigen brandmarken – auch jeden einzelnen deutschen Bundesbürger, soweit er im Besitz eines Telefons ist oder das Internet nutzt. Da hat man seine Grundrechte verwirkt, da darf man rund um die Uhr durchleuchtet und bespitzelt werden. Es klingt nach Science-Fiction: Doch mit dem eigenen Smartphone, dessen Mikro und Kamera sich unbemerkt per Fernsteuerung einschalten lassen, werden wir überwacht. Damit ein gesichtsloser „Operative“ -einer von Zehntausenden – auf der anderen Seite der Welt vielleicht Monate oder Jahre später die automatisch verschlagwortete Aufzeichnung bei irgend einer Rasterfahndung noch mal aus der Datenbank fischt. Damit dieser zusammen mit modernster Software uns Kategorien zuordnet und die Entscheidung fällt, wer den Stempel „auffälliges Verhalten“ bekommt und wer nicht.

Es ist unter Experten auch unstrittig, dass über dem Atlantik ein geschmeidiger Datenaustausch läuft. Einer, bei dem unsere NSU-Aktenschredderer vom BND, munter mitmischen und jederzeit mühelos in der Lage sind, deutsche Datenschutzgesetze auszuhebeln. Man muss da nicht mehr selbst spitzeln. Man fragt einfach die gewünschten Informationen in Übersee ab – Outsourcing sozusagen!

Pressefreiheit 2013: Es ist noch so leise…Ich höre noch keinen Aufschrei. Vor dem Hintergrund müssen bitteschön bei JEDEM Journalisten aber GANZ laut sämtliche Alarmglocken schrillen.

Was glauben Sie denn, wer sich da noch traut, irgendwelche vertraulichen Informationen an Sie, die freie Presse, heranzutragen, die womöglich irgendwelchen Mächtigen in Regierungskreisen schaden könnten?

Und wie soll der das überhaupt machen? Unbemerkt, um sich vor diesem möglichen Maß an Überwachung zu schützen? Stehen wir vor einer Renaissance der Brieftaube?

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Wundern Sie sich nicht, wenn Sie demnächst öfter mal unverlangt nicht bestellte Pizzen auf den Redaktionstisch gestellt bekommen, in deren Karton jemand eine Einladung gekritzelt hat – zu vertraulichen Gesprächen tief unter Tage!

Im übrigen gilt:

Sämtliche etablierten Altparteien, die seit der Wende schon mal in einer Bundesregierung saßen, sind Mitwisser! SPD und Grüne, CDU, CSU und FDP haben in dieser Hinsicht Dreck am Stecken. Sie haben mitgemacht, sie haben keine Transparenz hergestellt. Sie haben Schuld auf sich geladen und empören sich erst jetzt, wo es schick ist! Wie bei allen Themen: Immer erst, wenn der öffentliche Druck anfängt zu wachsen.

Wir Piraten sind die einzigen, die schon gegen Überwachung waren, bevor es cool war. Und darum gibt es für jeden Wähler, der diese unheilvolle Entwicklung stoppen will, am 22. September nur eine einzige glaubwürdige Alternative:

Piraten!

Ein Kommentar

  1. 1
    Arthur Friend

    Hallo Melanie,

    deinem Beitrag kann ich nur noch eines hinzufügen: JEDER Journalist, der sich angesichts dieser de-facto-Abschaffung jeglichen Quellenschutzes nicht empört, ist ein Totengräber des investigativen Journalismus und läßt sich WILLENTLICH in die Rolle des Sprachrohrs der jeweiligen Regierung degradieren.

    Die Berufsbezeichnung „Journalist“ haben diese Leute nicht verdient…

Was denkst du?