Angela Merkel erklärt den Krieg gegen das freie Internet

Lang gehegte Befürchtungen von Piratenpartei und Netzaktivisten, die Bundesregierung könnte die schwammigen Formulierungen zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag zugunsten der großen Telekommunikationsanbieter auslegen, bewahrheiten sich: Am 4. Dezember sprach sich Angela Merkel auf einer VODAFONE-Veranstaltung für eine „bevorzugte Behandlung“ von “Spezialdiensten” aus.

In Sachen Breitandübertragung hinkt Deutschland bereits heute stellenweise manchem sogenannten “Entwicklungsland” hinterher. […]

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